Rede zum Kreishaushalt 2023

Sehr geehrte Frau Landrätin
werte Kolleginnen und Kollegen,
herzlichen Dank an Herrn Hubrich und sein Team für die Erstellung und Erläuterung des Kreishaushaltes in der grünen Fraktion und an die gesamte Verwaltung für die Erstellung des Zahlenwerks.
Wir sind nochmal mit einem blauen Auge davongekommen. Trotz erheblicher zusätzlicher Belastungen wie z.B.:  etwa 9 Millionen Euro weniger Einnahmen aus der Kreisumlage; oder die um ca. 1,6 Millionen steigenden Personalkosten und eine Steigerung um 1,6 Millionen Euro in der Jugendhilfe, können wir den KU-Hebesatz bei 47,5 Prozentpunkten belassen. Denn auf der anderen Seite greift der Finanzausgleich. Die gesunkene Umlage- und Steuerkraft führen hier zu Minderausgabe bei Bezirksumlage um rund 3,8 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisung steigen um 6,5 Millionen Euro, um nur diese beiden großen Summen zu nennen. Rechnet man insgesamt die Belastungen gegen die Entlastungen auf, so bleiben unter dem Strich ein positives Ergebnis von 1,38 Millionen Euro. Soweit, so gut.
Personalentwicklung und Kosten
Die Steigerungen um 1,6 Millionen Euro beim Personal sind etwa hälftig durch Tariferhöhungen und durch Stellenmehrungen zu erklären. Tariferhöhungen und Beförderungen machen ca. 800.000 Euro und die Stellenmehrungen ca. 850.000 Euro aus. Auch in diesem Jahr müssen wir erneut nachsteuern. Die Aufgaben nehmen weiterhin zu (u.a. Ukraine-Flüchtlinge) und wir haben, nachgewiesenermaßen den kleinsten Personalkörper im unterfränkischen Vergleich. Die Zahl der Überstunden hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Hier haben wir eine Fürsorgepflicht.
Vielen Dank an die Herren Widmer und Streitenberger an dieser Stelle, für die Erläuterungen und die Begründung der Stellenmehrungen gegenüber den Gremien. Personalentwicklung ist heute wichtiger denn je, insofern wird u.a. dazu auch Personal gebraucht. Das ist sehr gut angelegtes Geld. Gut ist auch jetzt verstärkt in die Ausbildung von Nachwuchsleuten zu gehen, um künftig überhaupt noch Fachleute zu bekommen.
Die Prioritätensetzung kommt ins Lot
Was uns GRÜNEN dieses Jahr gefällt, ist die Absenkung der Investitionen in die Kreisstraßen. Wir geben hier deutlich weniger als in den vergangenen Haushaltsjahren aus. Es ist eine glatte Halbierung des Investitionsmittelansatzes von 6,84 Millionen Euro in 2022 auf 3,48 Millionen Euro in 2023 festzustellen. Das zeigt grundsätzlich in die richtige Richtung.
Seit Jahrzehnten fordern wir hier eine Mäßigung. Was wollen wir damit sagen? Wir brauchen eine neue Prioritätensetzung weg von den Straßen hin zu den Schulen und der Hochbauinstandhaltung.
Das heißt überhaupt nicht, dass notwendige Straßensanierungs- oder Sicherungsmaßnahmen gerade im Unterhalt, um größere Schäden und damit Investitionen zu vermeiden, unterlassen werden sollten. Auch den Ausbau der Ortsdurchfahrten im Rahmen von Maßnahmen der Kommunen, um die Verkehrssicherheit zu verbessern, halten wir weiterhin für geboten. Aber alles bitte im Rahmen der Leistungsfähigkeit.
Schulen
Womit ich bei der Prioritätensetzung wäre. Es ist wirklich angezeigt verstärkt in die Schulbaumaßnahmen zu investieren. Das FLG Gemünden muss noch abgeschlossen werden. Hier sind noch weitere 23 Millionen Euro in er mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Die Maßnahme war ins Stottern geraten und muss nun zügig fortgesetzt und zu Ende gebracht werden.
Für das Schulzentrum Marktheidenfeld wurde das VGV-Verfahren begonnen. Für Neubau der Main-Spessart-Halle sind im Haushalt 2023 1 Million Euro und in den Folgejahren nochmals rund 9 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Für die Projektplanung der Realschule sind 180.000 Euro und fürs Gymnasium weitere 200.000 Euro vorgesehen.  Der Anfang ist also gemacht und es geht voran.
Nicht groß investiert wurde bisher z. B. in die Realschule Arnstein, hier sind gerademal 50.000 Euro Planungskosten für den Außenbereich und 40.000 Euro für den Bauunterhalt vorgesehen.
Vor allem bei der Förderschule in Karlstadt ist sehr großer Handlungsbedarf. Hier sind lediglich die allgemeinen Unterhaltsleistungen (7.500 Euro) und 50.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie eingestellt. Auch da werden wir nicht umhinkommen, zeitnah mehr Mittel vorzusehen. Der bauliche Zustand ist besorgniserregend. Das dauert alles schon viel zulange.
Leitbild
Wir freuen uns sehr, dass der von uns angestoßene Prozess Leitbild läuft und dieser wohl noch in diesem Jahr abgeschlossen wird.  Die Bürgerbeteiligung war erfolgreich. Die Arbeitsgruppen und die Steuerungsgruppe waren konstruktiv und lösungsorientiert. An dieser Stelle herzlichen Dank an Herrn Kühl, der hier die Federführung in der Verwaltung hat. Das Leitbild sollte für uns Orientierung für die Priorisierung der Projekte und Aufgaben in der Zukunft bieten.
Biosphärenreservat
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hat begonnen. Der Prozess läuft an. Der Landkreis kann durch ein Biosphärenreservat nur gewinnen. Ein Punkt ist: der nachhaltige Tourismus wird gefördert. Ein anderer: die Biodiversität wird gewinnen.
Und das alles ohne wesentliche Einschränkungen bei der bisherigen Nutzung des Spessarts.
Jugendhilfe und Jugendarbeit
Wir möchten dieses Jahr den Themenschwerpunkt Jugendhilfe und die Unterstützung der Kinder und Jugendlichen herausgreifen. Es ist sehr wichtig, dass wir hier nicht nachlassen und dass niemand auf der Strecke bleibt. Ja, die ungedeckten Mittel steigen wieder um 1,6 Millionen Euro. Das erklärt sich u.a. wie folgt (ich zähle hier aber nicht alles auf):
Kindergarten-/Hortbeiträge + 30.000,00 €. Begründung: Zuzug von Müttern mit Kindern aus der Ukraine
Jugendsozialarbeit an Schulen + 10.000,00 € zusätzliche Halbtagsstelle JaS an der Sinngrundschule Burgsinn
Ambulante Erziehungshilfen + 140.000,00 € Anstieg von 36 auf 81 laufende Fälle
Erziehungsbeistandschaften + 80.000,00 € Anstieg von 18 auf 30 laufende Fälle
Sozialpädagogische Familienhilfe + 30.000,00 € Übertragung von Fällen auf freie Träger um personelle Ressourcen freizustellen
Pflegegeld Vollzeitpflege + 400.000,00 € Anstieg von 56 auf 71 Fälle, Anpassung an Rechnungsergebnis
Heimerziehung Volljährige + 250.000,00 € Anstieg von 8 auf 12 Fälle, längerer Anspruch durch SGB VIII-Reform
Ambulante Eingliederungshilfen + 25.000,00 € zunehmende Fälle BTHG
Schulbegleiter + 300.000,00 € Anstieg von 11 auf 25 laufende Fälle
Vollstationäre Eingliederungshilfe + 400.000,00 € 30 Fälle, davon 8 mit Intensivbedarf
All diese Leistungen sind wichtig und richtig und wir können wenig an den Fallzahlsteigerungen machen. Wir müssen alle, die Bedarf haben, solidarisch unterstützen. Dass wir z. B. die Schulsozialarbeit stärken, damit Konflikte in den Schulen entschärft werden. Dass wir die Familien durch die Sozialpädagogische Familienhilfe unterstützen, ihren Alltag in schwierigen Situationen zu bewältigen, damit Heimunterbringungen vermieden werden können, die sonst zu noch höheren Kosten führen. Vorsorge ist besser als Nachsorge. Und im Rahmen der Teilhabe und der Inklusion sind die Maßnahmen der ambulanten und vollstationären Eingliederungshilfe, sowie die Schulbegleitung so wichtig, wenn wir es damit ernst meinen.
Sehr wichtig ist auch, dass wir weiterhin die Jugendzentren und den Kreisjugendring finanziell unterstützen.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
der Haushalt 2023 geht mit seiner leicht verschobenen Prioritätensetzung, grundsätzlich in die richtige Richtung, daher stimmen wir dem Haushalt und dem Stellenplan 2023 zu. Danke schön.