Pressemitteilung der Grünen Bezirksrät*innen zu den Äußerungen von Björn Höcke 

Unterfränkische Grüne Bezirksrät*innen sind empört über die Missachtung von Menschen mit Behinderung.
Björn Höcke, Parteivorsitzender der Thüringer AfD und Landtagsabgeordneter, hat bei seinem Sommerinterview im MDR den internationalen Konsens der UN- Behindertenrechtskonvention aufgegeben und will den Schulunterricht von Inklusion „befreien“. Kinder mit einer Behinderung hätten in einer Regelschule nichts zu suchen, so Höcke. Damit steht er in einer langen rechtsextremen Tradition eines selektiven Menschenbildes, das allen demokratischen Grundsätzen widerspricht.

Gemäß Artikel 21 des Kapitels über die Gleichheit der Charta der Grundrechte der EU ist Diskriminierung wegen einer Behinderung verboten und gemäß Artikel 26 anerkennt und achtet die EU den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf soziale Inklusion. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland besagt im Art. 3. „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Das Ziel ist Gleichbehandlung, Teilhabe und Chancengleichheit aller Menschen.

„Wer dies in Frage stellt, ist ein Verfassungsfeind, ein Demokratiefeind und ein Menschenfeind“, stellt die Fraktionsvorsitzende der Grünen Bezirksrät*innen, Bärbel Imhof, klar.

„Höcke und die sich radikalisierende AfD sind auf dem Weg einer menschenverachtenden und ausgrenzenden Gesellschaft, die die jahrzehntelangen erfolgreichen Bemühungen zur Inklusion von Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen zunichtemacht“, so Bezirksrat Gerhard Müller. Für die stellvertretende Behindertenbeauftragte Christina Feiler ist die schulische Inklusion in der Regelschule ein Kernprojekt eines gleichberechtigten Lebens und fördert in hohem Maße die soziale Kompetenz aller Schüler*innen.
Heute vor genau 75 Jahren eröffnete Anton Pfeiffer die Tagung auf der Herreninsel im Chiemsee. Diese legte den Grundstein für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

„Wir als Unterfränkische Grüne Bezirksrät*innen wenden uns entschieden gegen diesen unerträglichen Angriff auf die Menschenwürde und die Verletzung der Menschenrechte. Wir werden uns in den Bezirkstagen weiterhin für eine konsequente Umsetzung der Teilhabe aller Menschen in einer toleranten Gesellschaft einsetzen“, so Bezirksrätin Klara May.