Der Bundestag hat eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, die den Kommunen mehr Entscheidungsmöglichkeiten bei der Gestaltung des Verkehrs vor Ort einräumen sollte, denn Entscheidungsträger vor Ort wissen am besten, wo es Veränderungen braucht, um die Lebensqualität für alle zu verbessern.

Auch der Verkehrsausschuss des Bundesrats forderte diese Reform, mehrheitlich sogar noch weitergehende Maßnahmen, mit noch mehr Spielraum für die Kommunen. Die geplante Straßenverkehrsrechtsreform hätte die Forderungen der Kommunen bei weitem nicht alle erfüllt, aber weitere Verbesserungen erleichtert.

Der Bundesrat hat aber am 24. November 2023 die vom Bundestag beschlossenen Novelle des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) gestoppt. Ohne Mehrheit für das StVG wurde anschließend auch die Entscheidung zur Straßenverkehrsordnung (StVO) von der Tagesordnung genommen. Beide Gesetze können damit nicht in Kraft treten!

Das ist eine große Enttäuschung und ein Tiefschlag für alle Kommunen die durch verkehrssteuernde Maßnahmen die Belastung für ihre Bürgerinnen und Bürger reduzieren wollen. Das trifft sicher auch für Karlstadt zu, denn der Beitritt zur bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ war ein Schritt in diese Richtung.

Es ist für den Arbeitskreis Verkehr der GRÜNEN Karlstadt nicht vorstellbar, wie die über 1000 Kommunen, die dieser Initiative beigetreten sind, verstehen sollen, dass Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung nicht ins Straßenverkehrsrecht aufgenommen werden.

Der enttäuschende Umgang mit dem Straßenverkehrsrecht – und dem deutlich sichtbaren parteipolitischen Kalkül – trägt wieder einmal seinen Teil zur Politikverdrossenheit bei! Die ablehnende Entscheidung im Bundesrat kam durch die Mehrheit der CDU/CSU regierten Länder – unter der Federführung der bayerischen Staatsregierung – zustande und wird von den Mitgliedern des Arbeitskreises scharf kritisiert.

Lösungsorientiertes Handeln zum Wohle aller, anstatt Parteipolitik zu betreiben und Neuwahlen zu fordern, wäre hier die Aufgabe von Ministerpräsident Söder und seinem Kabinett gewesen! So bleibt wieder einmal nur das blanke Erstaunen über das Handeln so mancher Entscheidungsträger.