Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
nachdem unser Fraktionsvorsitzender Armin Beck heute leider aus beruflichen Gründen verhindert ist, darf ich für die grüne Fraktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender die Haushaltsrede halten.
Vorbemerkungen
Die Haushaltsberatung mit den tatsächlichen Ergebnissen der Vergangenheit stellt eine „Schlussbilanz“ dar und definiert gleichzeitig mit der Mittelbereitstellung für laufende und neue Aufgaben und Projekte das künftige Handeln.
Im Rahmen dieser Bilanz ist es auch an der Zeit Danke zu sagen: bei der Verwaltungsspitze, den Mitarbeiter*innen der Stadt und bei Ihnen Herr Bürgermeister Hombach. Es bleibt eine anspruchsvolle Herausforderung den eigenen und fremden, berechtigten und manchmal auch unberechtigten Ansprüchen gerecht zu werden.
Unser Dank gilt insbesondere auch Ihnen, den Kolleg*innen im Stadtrat. Auch im letzten Jahr ist es uns gelungen respektvoll miteinander zu streiten. Keine Selbstverständlichkeit in diesen Zeiten. Guter Streit ist ein Zeichen des leidenschaftlichen Engagements für unsere gemeinsame Sache, dem Wohl der Stadt Karlstadt. Dies im Gegensatz zu vergiftetem Streit, der Spaltet und sich letztendlich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung richtet.
Zum Haushalt
Die fetten Jahre scheinen erstmal vorbei und es liegen wieder magere Jahre vor uns. Wir müssen Mittel aus der üppigen Rücklage entnehmen. Die hohe Steuer- und Umlagekraft der vergangenen Jahre führt nun von sich aus schon unweigerlich zu einer Steigerung der Kreisumlageabführung. Gleichzeitig sinken die Schlüsselzuweisungen entsprechend. Das liegt am System. Aufgrund der vielfältigen Aufgaben und vor allem der laufenden Investitionen in die Kreis-Schulen und den Klinikneubau kommt der Landkreis an die Grenzen der Finanzierbarkeit und ist daher gezwungen schon dieses Jahr seinen Umlagesatz deutlich zu erhöhen. Was wiederum zu einer zusätzlichen Erhöhung der Kreisumlagenabführung beiträgt. Leider hat der Landkreis schon angekündigt, dass auch in den kommenden Jahren mit weiteren Umlageerhöhungen zu rechnen ist. Ja, das schränkt unseren Handlungsspielraum für die Stadt ein.
Ich will es nur mal deutlich sagen, der Landkreis tut das nicht aus Jux und Tollerei, er tut dies für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung und für eine gute Bildung unserer Kinder. Es bleibt nun zu hoffen, dass die Kommunen und die Kreise in den kommenden Jahren auch etwas vom Billionen-Euro-Paket des Bundes erhalten werden, um ihren Aufgaben nachkommen zu können.
In Haushalt 2025 sind, wie immer, viele Pflichtaufgaben enthalten, die schlicht ordentlich umzusetzen sind.
Sie werden verstehen, dass ich lediglich einzelne Themen detaillierter ansprechen werde.
Thema Klimaschutz:
Ja, wir haben ein Klimaschutzkonzept, das ist erstmal geduldiges Papier, wie es auch die Wärmeplanung sein wird. Ja wir haben jetzt bald einen Klimaschutzmanager, jetzt liegt es an Bürgermeister und Verwaltung gemeinsam mit diesem konkrete Maßnahmen vorzubereiten, zu planen und dann mit dem Stadtrat auch zeitnah umzusetzen.
Die Zeit läuft. Erst vor kurzen wurde der neue IPCC-Bericht veröffentlicht, ein Bericht der Vereinten Nationen zum Klimawandel. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Kohlenstoffemissionen in den Jahren 2010-2019 so hoch waren wie noch nie in der Geschichte der Menschheit. Wissenschaftler betonten, dass die Erderwärmung „jetzt oder nie“ auf 1,5 Grad begrenzt werden muss. Wir haben also mit dem Klimaschutzkonzept, der Kommunalen Wärmeplanung und dem Klimaschutzmanagement in Karlstadt schon gute Voraussetzungen geschaffen, um die Probleme zeitnah und aktiv anzugehen. Erst gestern wieder die Meldung in den Nachrichten, dass der weltweite Energieverbrauch im Jahr 2024 erneut um 2,2 % gestiegen ist und damit schneller als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre!
Allerdings Flächen neu zu versiegeln und in Parkplätze (z.B. Leckertsgarten) umzuwandeln, diese dann mit PV-Anlagen und Ladepunkte zu versehen um dies dann als Klimaschutz zu verkaufen zeigt aber auch, dass noch Luft nach oben bei einem vertieften Verständnis von Klimaschutz ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Thema Radverkehrskonzept:
Ja, wir haben ein Radverkehrskonzept, allein der ursprüngliche Widerstand gegen eine Bagatelle wie die Öffnung der alten Bahnhofstraße für den Radverkehr gegen die Einbahnstraße und die Umsetzungsdauer der Überquerungshilfen in der Bodelschwinghstraße zeigen auch hier, dass Luft nach oben ist. Wir GRÜNE haben immer wieder Anträge zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs eingebracht.
Unter anderem: Öffnung aller Einbahnstraßen für Fahrräder in Gegenrichtung vom 19.05.2021 und einen Prüfantrag „Maßnahmen für Verkehrssicherheit im verkehrsberuhigten Bereich Altstadt“ vom Mai 2021 und den Prüfantrag „Verkehrsberuhigter Bereich Mainkai-Parkplatz incl. Zufahrt“ vom 26.01.2022. Wir sollten nun mutig in die schrittweise Umsetzung der Maßnahmen gehen.
Die dem Haushaltsplan 2025 zugrundeliegenden Entscheidungen werden nicht heute mit der Verabschiedung des Haushalts getroffen, sondern in all den vielen Sitzungen der Gremien vorher.
Daher gilt:
einem Haushalt der keine von uns als grundsätzlich falsch angesehene Entscheidung erstmals umsetzt bzw. enthält,
einem Haushalt, der eine grundsätzlich solide Umsetzung der Entscheidung der Vergangenheit beinhaltet,
wollen wir nicht ablehnen.
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Stadtrat Karlstadt stimmt dem Haushalt und dem Wirtschaftsplan mit allen Anlagen zu.
Vielen Dank.