Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte im Stadtrat von Lohr am Main eine Resolution beantragen. Lohr sollte sich damit für die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer aussprechen.
Worum ging es?
Städte und Gemeinden stehen vor großen Aufgaben: Klimaschutz, Klimaanpassung, Wärmewende, die Sanierung der Infrastruktur und die soziale Daseinsvorsorge. Für all das reichen die finanziellen Mittel der Kommunen derzeit nicht aus.
Was die Resolution enthielt:
- Feststellung: Der Stadtrat hält fest, dass die Kommunen für diese Aufgaben derzeit zu wenig Geld haben.
- Appell: Bundesregierung, Bundestag und Bayerische Staatsregierung sollen die gesetzlichen Grundlagen für eine rechtssichere Vermögensteuer schaffen.
- Faire Verteilung: Die zusätzlichen Einnahmen fließen den Ländern zu. Davon soll ein angemessener Anteil verlässlich bei den Kommunen ankommen.
- Weitergabe: Die Stadtverwaltung schickt den Beschluss an die örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten, an den Deutschen Städtetag und an den Deutschen Städte- und Gemeindebund.
Unser Ziel: Lohr bleibt handlungsfähig, heute und für die kommenden Generationen.
Diese Resolution wollte die Fraktion im Stadtrat einbringen. Doch die Verwaltung lehnte dies mit dem Verweis ab, dass dafür ein Stadtrat nicht zuständig sei und seine Befugnisse überschreiten würde. Es sei Aufgabe der Spitzenverbände der Kommunen, sich dafür stark zu machen. Für die tatsächliche Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögenssteuer in Deutschland ist jedoch der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates verantwortlich.
Fraktion und Vorstand der Lohrer Grünen bedauern es, dass die Initiative nicht in den Stadtrat gelangt, und wollen dem Thema weiter Nachdruck verleihen.
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