Rede im Kreistag zum Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Klinikum MSP

Von Gerhard Kraft, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Main-Spessart

Sehr geehrte Frau Landrätin, werte Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten uns zuerst herzlich beim gesamten Personal des Klinikums und unserer Senioreneinrichtungen für die engagierte Arbeit in diesen schwierigen Zeiten und bei der Verwaltung des Eigenbetriebs für die Erstellung des Zahlenwerks bedanken.

Ein planmäßiges Defizit im Wirtschaftsplan 2024 von 5,7 Mio. Euro (das ist etwa die Hälfte des planmäßigen Defizits 2023) zeigt schon mal den Anspruch für das laufende Wirtschaftsjahr. Wir müssen mehr erwirtschaften und können nur versuchen mit allen Anstrengungen das Defizit einzudämmen. Die Einweisenden-Quote ist da ein Parameter. Wir brauchen eine noch bessere Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Allgemein- und Fachärzten. Es geht hier nicht darum, aus wirtschaftlichen Gründen, einfach die Fallzahlen zu steigern, sondern darum, dass sich die Menschen bei notwendigen Behandlungen für unser Haus entscheiden. Unser qualitativ hochwertiges Angebot an medizinischen Leistungen muss noch besser zu den Menschen gebracht werden. Stichwort Marketing. 

Und natürlich müssen alle Einsparmöglichkeiten bei Energie und Beschaffung ausgereizt werden, ohne die Qualität der medizinischen und pflegerischen Leistungen abzusenken. Das ist z.B. mit der Schließung der Pforte in Marktheidenfeld geschehen. Einsparung ca. 300.000 € jährlich. 

Oh ja, die neue Zahl der Kosten für den Klinikneubau 234 Mio. € ist erstmal groß, schockierend, irritierend und will bewältigt werden. Durch Verzögerungen und die extremen Preissteigerungen ist die Summe aus dem Jahr 2021 über die Indexierung entsprechend angestiegen. Das wird am Ende zu einer höheren Bezuschussung, aber auch zu einem höheren Eigenanteil führen. Die Zwischenfinanzierung dieser Summen wird, je nach Zinsmarktlage, mehr oder weniger hoch ausfallen. Ich spare mir hier nun die genauen Zahlen, die waren schon in den Medien und werden sicherlich auch noch von nachfolgenden Rednern angesprochen werden. 

Fakt ist: es gibt keinen Weg zurück! Die Entscheidungen sind mit großen Mehrheiten gefallen! Jetzt gilt es das Projekt zu einem guten Ende zu bringen und die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung zum Wohle aller auf neue Füße zu stellen. Das braucht Mut und Entschlossenheit. Die große Mehrheit dieses Kreistages beweist beides, meine Damen und Herren.  

Senioreneinrichtungen Gemünden und Marktheidenfeld

Erneut möchten wir an dieser Stelle auf die dringende Notwendigkeit der Umsetzung der Einzelzimmer-Quote und er Modernisierung unserer Senioreneinrichtungen in Gemünden und Marktheidenfeld hinweisen. Die Pläne für die beiden Standorte müssen zeitnah vorangetrieben werden, damit wir die Auflagen einhalten und innerhalb der nächsten 5 Jahre die Neubauten umgesetzt haben. Wie das genau geschehen soll, ist noch im 2. Quartal 2024 zu entscheiden.

Werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Landrätin, 

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Main-Spessart wird Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs mit Stellenplan zustimmen. Danke schön.