Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
nachdem unser Fraktionsvorsitzender Armin Beck heute leider aus beruflichen Gründen verhindert ist, darf ich für die grüne Fraktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender erneut die Haushaltsredehalten. Zwei Haushaltsreden in einem Jahr, eher ungewöhnlich. Mit dem Vorziehen der Beratung und Beschlussfassung für den Haushalt 2026 will man vermeiden, dass mitten im Kommunalwahlkampf der Haushalt beraten und verabschiedet werden muss. Somit liegen einige Eckdaten noch nicht vor. Der Haushalt 2026 ist also in machen Ansätzen im Einnahmebereich unkonkret. Da frage ich mich, warum eigentlich, jetzt hier und heute? Hätten wir bei einer Beratung und Verabschiedung Anfang Februar 2026 anders diskutiert? Hätten wir gar andere Anträge zum Haushalt gestellt? Wir GRÜNE meinen: Nein. Die Fraktionen sind ihrer Verantwortung stets bewusst. Vielleicht machen wir das in Zukunft anders? Nur mal so als Gedanke.
Vorbemerkungen
Heute ist auch die Zeit Danke zu sagen: bei Herrn Kämmerer Liebl, der Verwaltungsspitze, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und bei ihnen Herr Bürgermeister Hombach.
Unser Dank gilt insbesondere auch Ihnen, den Kolleg*innen im Stadtrat. Auch im vergangenen Jahr ist es uns erneut gelungen respektvoll miteinander umzugehen.
Zum Haushalt
Wir müssen Mittel aus der üppigen Rücklage (von knapp 10 Mio. €) entnehmen. Die hohe Steuer- und Umlagekraft der vergangenen Jahre alleine führt von sich aus schon unweigerlich zu einer Steigerung der Kreisumlageabführung. Gleichzeitig sinken die Schlüsselzuweisungen entsprechend. Seit heute wissen wir, dass der Landkreis wahrscheinlich die Umlage um 6,6 Prozentpunkte, auf 57 Prozentpunkte erhöhen muss, um den Haushalt 2026 auszugleichen. Aufgrund der vielfältigen Aufgaben und vor allem der laufenden Investitionen in die Kreis-Schulen und den Klinikneubau kommt der Landkreis an die Grenzen der Machbarbarkeit. Was bei der Stadt wiederum zu einer zusätzlichen Steigerung der Kreisumlagenabführung beiträgt. Ja, das schränkt unseren Handlungsspielraum für die Stadt ein.
Ich will es nur mal deutlich sagen, der Landkreis tut das nicht aus einer Laune heraus, er tut dies z.B. für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung und für eine gute Bildung unserer Kinder. Nach Ausführungen des Kämmerers in den Haushaltsberatungen, wird auch bei uns ein kleiner Teil des Billionen-Euro-Pakets des Bundes ankommen. Wie viel, ist aber offen.
Sie werden verstehen, dass ich lediglich einzelne Themen detaillierter ansprechen werde.
Wir haben in diesem Jahr große Entscheidungen getroffen. Eine davon ist die Entwicklung auf dem Hegewald-Gelände. Dort handelt es sich um eine der wesentlichen Maßnahmen zur Stadtentwicklung. Es sollen dort bis zu 100 Wohnungen entstehen. Das ist gut so, die Stadt braucht Wohnraum für ihre Bürgerinnen und Bürger. Dass in diesem Zuge auch die Erweiterung unseres erfolgreichen Ruderclubs und optional auch an alternative Wohnprojekte wie „Wohnen in Gemeinschaft“, ein Mehrgenerationen-Wohnprojekt gedacht wurde begrüßen wir ausdrücklich und haben uns auch vehement dafür eingesetzt.
In den Ortsteilen, bei den Dorferneuerungsmaßnahmen in Laudenbach und Mühlbach hat die Stadt nun das Ruder übernommen. Das ist richtig so, denn 10 Jahre nach dem Start der Dorferneuerung durch das Engagement von vielen Einzelnen Personen aus den beiden Ortsteilen ist es an der Zeit, dass wir ins handeln kommen. Wir haben die Maßnahmen entsprechend in den Haushalt der Stadt und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2026 und die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Mit den Dorfplätzen soll noch in 2026 begonnen werden. Auch in Stetten und Karlburg geht es weiter mit Maßnahmen der Dorf- und Ortskernentwicklung.
Ein für die Stadt in der Gesamtdimension riesiges Projekt für die kommenden Jahre zeigt sich schon am Horizont. Die Sanierung/der teilweise Neubau am Schulcampus Grund- und Mittelschule mit Halle und Lehrschwimmbad. Derzeit ist die Rede von Gesamtkosten bis zu 60 Millionen Euro. Das wird eine Mammutaufgabe. Hier gilt es auch noch nach Lösungen zu suchen, wie das Projekt umgesetzt und vor allem finanziert werden kann. Wir sind der Meinung, dass das Lehrschwimmbad die erste Maßnahme sein muss. Denn dass Kinder schwimmen lernen ist wichtig und sollte deshalb auch zeitnah wieder in einer eigenen Einrichtung möglich sein.
In diesem Kontext möchte ich auch noch an den anstehenden Neubau der Grundschule in Karlburg erinnern. Dieses Projekt muss ebenfalls noch eingetaktet werden.
Das Thema Klimafolgenschutzmaßnahmen und die Umsetzung der Wärmeplanung will ich ebenfalls nicht unerwähnt lassen. Hier sind zeitnah, weitere Schritte nach der Erstellung von Konzepten in Richtung Umsetzung erforderlich.
Das Radwegekonzept befindet sich in der weiteren Umsetzung. Nachdem noch eine Menge Maßnahmen auf der Liste stehen, sind auch diese sukzessive einzuplanen. In der Bodelschwingstraße sind schon Dinge umgesetzt und müssen dort noch fertig gestellt werden. Hier wäre zu überlegen zukünftig die Geschwindigkeit generell und ohne Einschränkung auf 30 Km/h und zwar auf der gesamten Länge zu begrenzen. Eine Beleuchtung des Radweges von Laudenbach nach Mühlbach wäre eine Maßnahme, die ebenfalls erneut aufgegriffen werden sollte.
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Stadtrat Karlstadt stimmt dem Haushalt und dem Wirtschaftsplan 2026 mit allen Anlagen zu.
Vielen Dank.