Zum Beschluss des Haushalts 2026 der Stadt Lohr a. Main hier die ungekürzte Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Clemens Kracht:
Haushaltsrede 2026 – Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Mitglieder der Verwaltung,
der vorliegende Haushaltsentwurf konnte diesmal nur mit einigem „Nachsitzen“ erstellt werden. Wir
alle im Gremium tragen daran unseren Anteil – wir haben notwendige Diskussionen in den letzten
Monaten nicht mit der gebotenen Konsequenz geführt oder sie aus unterschiedlichen Gründen immer
wieder vertagt.
Seit Jahren schieben wir notwendige Investitionen vor uns her, meist mit der Begründung, dass
entweder die Finanzmittel fehlen oder das Personal nicht ausreicht, um mehr umzusetzen.
Gleichzeitig sehen wir, dass bereits reduzierte Investitionsprogramme nicht vollständig abgearbeitet
wurden und wir es über Jahre nicht geschafft haben, insbesondere das Bauamt so auszustatten,
dass die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen überhaupt möglich gewesen wäre.
Es gibt eine Reihe von Beispielen, die zeigen, wo wir als Stadt gemeinsam konsequenter handeln
müssen:
– Die Fußgängerunterführung am Bahnhof: Zuständigkeiten wurden über Jahre wie bei einem
Hütchenspiel hin- und hergeschoben. Inzwischen ist durch die Einsicht in den Vertrag mit der
Deutschen Bahn aus den 1980er Jahren klar, dass die Stadt für Reinigung und zeitgemäße
Beleuchtung zuständig ist – diese Klarheit müssen wir nun auch in entschlossenes Handeln
übersetzen.
– Die offene Jugendarbeit mit der AWO Lohr: Statt eine umfassende, zukunftsfeste
Vereinbarung für den gesamten Tätigkeitsbereich zu schließen, wurde vor allem über Risiken
gesprochen, bis man sich zunächst mit einer reinen finanziellen Unterstützung
zufriedengegeben hat. Gleichzeitig wurde eine fünfjährige Finanzierung aus einer
„Stiftungsausschüttung“ beschlossen, von der seit Jahren bekannt ist, dass sie rechtlich
gesehen gar keine Stiftung ist – ohne das Gremium transparent darüber zu informieren.
– Der Gefahrenabwehrplan: Nach der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans Anfang 2022 war
klar, dass die Ausarbeitung eines Gefahrenabwehrplans zum Schutz der Bevölkerung
dringend folgen muss. Heute liegt lediglich ein Entwurf vor, in dem einige Kapitel gefüllt sind,
die ohnehin schon von der Feuerwehr erstellt wurden.
– Das Krankenhausareal als Filetstück der Innenstadt: Bereits 2017 haben wir den
Bürgermeister beauftragt, mit dem damaligen Landrat über eine geordnete Nachnutzung zu
verhandeln. Bis heute wurde uns weder im Stadtrat noch in einem Ausschuss ein Entwurf
einer Vereinbarung mit dem Landkreis vorgelegt. Statt rechtzeitig Weichen zu stellen, müssen
wir uns nun mit einer teuren Zwischennutzung beschäftigen, ohne ein klares Zielbild für die
endgültige Nutzung zu haben.
– Unsere Stadtfeste (Frühlingsfest und Rambourfest): Dass sie nicht mehr von der
Werbegemeinschaft ausgerichtet werden, ist bedauerlich, aber leider nicht überraschend. Seit
Jahren fehlen Investitionen in die notwendige Infrastruktur, gleichzeitig wurde die Entlastung
der ehrenamtlich Verantwortlichen nicht konsequent umgesetzt.
– Die Feuerwache Lohr: Seit 2018 sind amtlich festgestellte Mängel bekannt, u.a. eine Zu- und
Ausfahrtsituation, die regelmäßig zu gefährlichen Situationen führt. Mehrfach eingestellte
Mittel im Haushalt wurden bisher nicht genutzt. Ein Gutachten hat 2021 die dringende
Sanierung der Feuerwache – insbesondere der Fahrzeughalle – festgestellt; erst ein Unfall im
Oktober 2024, bei dem ein Feuerwehrmann bei einer Übung von einer abgebrochenen
Betonkante getroffen wurde, hat dazu geführt, dass die notwendigen Arbeiten endlich
begonnen wurden.
– Die Stadthalle: Die nun zur Sperrung führenden Mängel sind bereits im April 2024 im Bericht
des Rechnungsprüfungsausschusses nach einem Hinweis des Personals bildlich dokumentiert
worden. Hier stellt sich die Frage, warum 1½ Jahre vergangen sind und damit die
Gewährleistungsfrist des Planers verstrichen ist, bevor konsequent gehandelt wurde.
– Der Verkehrsentwicklungsplan: 2022 beschlossen – verbunden mit der klaren Vorgabe, dass
der Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss sich ab 2023 jährlich mit dem
Maßnahmenkatalog befasst und Vorschläge für die Haushalte erarbeitet. Dieser Auftrag wurde bislang nicht umgesetzt; teure Konzepte dürfen aber nicht in der sprichwörtlichen Schublade
verschwinden.
Diese Beispiele machen deutlich: Unser größtes Problem ist nicht der Mangel an Erkenntnissen –
weder über notwendige Maßnahmen noch über bekannte Mängel –, sondern die Lücke zwischen
Beschluss, Zuständigkeit und tatsächlicher Umsetzung. Diese Umsetzung müssen wir in den
kommenden Jahren entschlossen angehen.
Kommen wir zum Blick auf zentrale Bereiche der Stadtpolitik:
Wirtschaft und Flächenpolitik
Unsere Wirtschaftsstruktur ist ein zentraler Garant für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und
Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Umso wichtiger ist ein vorausschauender und fairer Umgang mit den
knappen Gewerbeflächen.
Die Vergabe der Premiumfläche im Industriegebiet Süd an einen auswärtigen Betrieb, der für unsere
Glasindustrie zuarbeitet, war aus Sicht der Wertschöpfungsketten nachvollziehbar. Gleichzeitig bleibt
festzuhalten, dass dort nun im Wesentlichen eine große Lagerhalle entsteht – während mehrere
einheimische Betriebe, die dringend Erweiterungsflächen benötigen, leer ausgegangen sind. Diese
Betriebe tragen seit vielen Jahren verlässlich zur wirtschaftlichen Stabilität Lohrs bei und hätten über
zusätzliche Produktion, Ausbildung und Investitionen mehr Steuereinnahmen für unsere Stadt
bringen können.
Auch diese mittelständischen und sehr erfolgreichen Betriebe brauchen Entwicklungsmöglichkeiten
in unserer Stadt, die wir gemeinsam finden müssen – sonst profitieren andere Kommunen.
Eng damit verknüpft ist das Thema bezahlbarer Wohnraum: Wenn wir Fachkräfte halten und neue
gewinnen wollen, brauchen sie Wohnungen, die sich auch Menschen mit durchschnittlichem
Einkommen leisten können. Private Investoren allein werden dieses Problem nicht lösen. Auf die
Frage, wie wir hier als Stadt selbst wirksam werden können, komme ich beim Thema
Stadtentwicklung und Wohnen noch zurück.
Umweltstelle und Klimaanpassung
Lohr hat mit der Einrichtung einer eigenen Umweltstelle früh Weitsicht bewiesen. Die großen Erfolge
sind eng mit dem Namen Manfred Wirth verbunden. Der aktuelle Übergang auf einen neuen
Sachgebietsleiter ist daher eine bedeutende Veränderung – und zugleich eine Chance, die
Umweltarbeit strukturell zu stärken.
Umso bedauerlicher ist es, dass die Umweltstelle personell geschwächt wurde, obwohl die Aufgaben
in Zeiten von Klimakrise, Artenschwund und Energiewende eher zu- als abnehmen. Wir stehen vor
großen Herausforderungen bei Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen: Hitzeschutz in der
Innenstadt, Starkregen- und Überflutungsvorsorge, Förderung von Biodiversität, nachhaltige Mobilität
und die Begleitung der Energiewende vor Ort.
Dafür brauchen wir eine starke, handlungsfähige Umweltstelle, die fachlich bündelt, koordiniert und
Impulse setzt – im Zusammenspiel mit Bauamt, Stadtwerken und Stadtplanung. Die Umweltstelle
darf nicht zur Restgröße verkommen, sondern muss als Querschnittsaufgabe verstanden und
personell so ausgestattet werden, dass sie diesen wachsenden Aufgaben gerecht werden kann.
Feuerwehr und Gefahrenabwehr
Die Investitionen in Ersatzbeschaffungen gemäß Feuerwehrbedarfsplan sind auch im Haushalt 2026
berücksichtigt, und wir begrüßen ausdrücklich, dass die begonnenen Sanierungsmaßnahmen an der
Feuerwache nun weitergeführt werden. Wichtig ist uns, dass der Gefahrenabwehrplan nicht erneut
auf die lange Bank geschoben wird. Hier brauchen wir einen verbindlichen Fahrplan mit klaren
Fristen, damit wir für besondere Lagen tatsächlich vorbereitet sind.
Forstbetrieb
Unser Stadtwald bleibt ein Aushängeschild – ökologisch wie ökonomisch. Wir bedanken uns
ausdrücklich bei Herrn Neuner und seinem Team. Der Lohrer Stadtwald zeigt, wie nachhaltige
Bewirtschaftung, Biodiversität und solide wirtschaftliche Erträge zusammengehen können. Diese
Erfolgsgeschichte sollten wir sichern und stärken.
Stadtwerke und Wasserversorgung
Die Stadtwerke stehen weiterhin vor großen Aufgaben, insbesondere bei der Trinkwasserversorgung.
Das Strukturgutachten zeigt, wie wir unser Grundbedürfnis Wasser langfristig sichern müssen –
gerade vor dem Hintergrund häufiger Trockenperioden und des Klimawandels. Wichtig ist, dass die
aufgezeigten Maßnahmen zügig ausgearbeitet, beschlossen und umgesetzt werden.
Stadthalle
Die Stadthalle hat sich in den letzten Jahren zu einem überregional anerkannten Veranstaltungsort
entwickelt, vor allem dank des engagierten Stadthallen-Teams. Umso schmerzhafter ist die aktuelle
Sperrung. Unser Ziel muss sein, die Stadthalle wieder schnell als zentralen kulturellen und
gesellschaftlichen Treffpunkt nutzbar zu machen.
Besonders danken möchten wir dem Stadthallen-Team, dem in den letzten Wochen seit der
Sperrung enorm viel abverlangt wurde: die Verlegung von Veranstaltungen, die Organisation und
Koordination der Sicherungsmaßnahmen und der laufenden Sanierungsarbeiten – all das mussten
sie im Wesentlichen eigenverantwortlich stemmen, und das ist alles andere als selbstverständlich.
Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
Die Themen Wohnraum, ISEK 2040, Nachnutzung des Krankenhausareals, Postareal, Parkdeck und
Verkehrsentwicklungsplan gehören zusammen gedacht. Wir brauchen nicht noch mehr Konzepte,
sondern entschlossene Schritte:
– Für Postareal und Parkdeck sollten wir an der Zielsetzung festhalten, dort vor allem dringend
benötigten Wohnraum, insbesondere dauerhaft sozial gebundene Wohnungen, zu schaffen.
– Bei der Nachnutzung des Krankenhausareals müssen wir als Stadt gemeinsam mit dem
Landkreis endlich verbindliche Planungen aufnehmen, auch wenn aktuell notwendige
Zwischenlösungen im Vordergrund stehen.
– Das ISEK 2040 bietet uns die Chance, unsere Stadt auf die Herausforderungen der nächsten
Jahrzehnte einzustellen – diese Chance darf nicht wieder nur teilweise genutzt werden.
– Der Verkehrsentwicklungsplan darf nicht im Regal stehen bleiben; wir brauchen einen klaren
Jahresfahrplan, welche Maßnahmen mit welcher Priorität in den Haushalt eingestellt werden.
Damit ausreichend bezahlbarer Wohnraum entsteht und dauerhaft gesichert bleibt, reicht es nicht,
allein auf den Markt zu vertrauen. Deshalb schlagen wir die Gründung einer kommunalen
Stadtbaugesellschaft vor, die eng mit der bestehenden Baugenossenschaft zusammenarbeitet. Sie
soll gezielt Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment schaffen und Belegungsrechte
sichern.
Das ist nicht nur ein sozialpolitisches Erfordernis, sondern hat auch eine enorme wirtschaftliche
Bedeutung. Attraktiver, bezahlbarer Wohnraum ist ein entscheidender Standortfaktor für Betriebe, die
hier investieren, Fachkräfte halten oder neu für Lohr gewinnen wollen. Eine starke
Stadtbaugesellschaft wäre damit auch ein aktiver Beitrag zur Sicherung und Weiterentwicklung
unseres Wirtschaftsstandorts.
Kolleginnen und Kollegen,
unsere Wahlzeit endet am 30.04.2026. Damit bildet der Haushalt 2026 die Arbeitsgrundlage für den
nächsten Stadtrat. Gleichzeitig müssen wir uns eingestehen, dass wir zwar die finanziell notwendigen
Grundlagen abbilden konnten, in vielen Bereichen aber zentrale Weichenstellungen und klare
Grundsatzentscheidungen schuldiggeblieben sind.
Wie viele gute Konzepte haben wir als Stadtrat beschlossen, wie viele Workshops und Klausuren zu
wegweisenden Themen abgehalten – und trotzdem ist in der Umsetzung oft nur wenig sichtbar
geworden. Unser Problem ist nicht der Mangel an Ideen, sondern der Mangel an gemeinsamer
Umsetzungskraft.
Wir sind überzeugt:
– Wir müssen aufhören, Vorhaben zu verkomplizieren und sie stattdessen zielgerichtet
umsetzen.
– Wir brauchen realistische Zeitpläne, klare Prioritäten und eindeutige Verantwortlichkeiten in
Verwaltung und Gremium.
– Wir müssen Förderfenster, vorhandenes Fachwissen und Planungskapazitäten besser
bündeln, damit Projekte nicht an Fristen, Zuständigkeitsfragen oder Personalwechseln
scheitern.
– Und wir müssen aus Versäumnissen bei der Gewährleistungsverfolgung lernen: mit klaren
Abläufen, damit Mängel zeitnah geprüft, Verantwortlichkeiten geklärt und Fristen eingehalten
werden.
Die wichtigste Antwort darauf ist Teamarbeit: Bürgermeister, Stadtrat und Verwaltung müssen
deutlich stärker als gemeinsame Mannschaft auftreten – mit einem klaren Spielplan und einem
gemeinsamen Verständnis, welche Projekte jetzt wirklich Vorrang haben.
Kommen wir jetzt zur Zusammenarbeit, Diskussionskultur und Öffentlichkeit
Wir im Stadtrat können unsere Diskussionskultur weiterentwickeln. Einmal gefasste Beschlüsse
müssen gelten, solange sich die Sachlage nicht ändert – auch für diejenigen, die in der Abstimmung
in der Minderheit waren.
Kontroverse Debatten sind wichtig und ausdrücklich erwünscht, brauchen aber klare Regeln:
Redebeiträge der Stadtratsmitglieder sollten nicht permanent vom Bürgermeister kommentiert
werden; inhaltliche Beiträge des Bürgermeisters gehören – wie bei allen anderen – über die
Rednerliste in die Debatte eingebracht. So entsteht eine lebendige Diskussion, ohne dass Sitzungen
zu ermüdenden Marathonveranstaltungen ausufern.
Das ist auch eine Frage der Attraktivität des Ehrenamts: Wer im Beruf steht und zusätzlich
Verantwortung im Stadtrat übernimmt, kommt schnell auf Tagesarbeitszeiten von bis zu 14 Stunden
– das schreckt potenzielle zukünftige Ratsmitglieder ab.
Ein Kernanliegen unserer Fraktion bleibt die Öffentlichkeit. Öffentliche Beteiligung und Information
dürfen nicht auf das rechtlich notwendige Minimum reduziert werden. „Mehr Öffentlichkeit wagen“
war einmal das Motto – wir wünschen uns, dass wir gemeinschaftlich an einem Verständnis arbeiten,
das lautet: So viel Öffentlichkeit, wie rechtlich zulässig.
Kommen wir zum Schluss meiner Ausführungen:
Dem Haushalt 2026 wird unsere Fraktion geschlossen zustimmen. Wir verbinden diese Zustimmung
mit der eindringlichen Bitte, die vorgesehenen Investitionen nun auch konsequent umzusetzen und
bei absehbaren Verschiebungen das Gremium frühzeitig und ehrlich zu informieren.
Wir möchten uns bei allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Gremium für den überwiegend
respektvollen Umgang bedanken.
Unser besonderer Dank gilt den vielen Ehrenamtlichen, die zum Wohle unserer Stadtgesellschaft
wirken – den Aktiven in den Feuerwehren, im Helferkreis Migration, bei der Tafel, in den Vereinen
und im Jugendzentrum. Ebenso danken wir allen Beschäftigten in Verwaltung und Stadtwerken für
ihren Dienst und ihre Ausdauer; die Anforderungen sind hoch und nicht immer leicht zu bewältigen.
Zum Schluss bedanken wir uns bei allen Mitwirkenden am Haushaltsprozess und ganz besonders
bei Herrn Morgenroth. Es ist erneut ein beeindruckendes Zahlenwerk entstanden, auf dessen
Grundlage der neu gewählte Stadtrat gut in seine Arbeit starten kann.
Vielen Dank!
Für die Fraktion
Clemens Kracht